16. Juni 2021
Die Kommunalen Spitzenverbände und das Land NRW haben nun endlich eine Vereinbarung über die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagespflege, Kindertagesstätte oder Offenen Ganztagsschule für die Monate Februar bis Mai 2021 getroffen.
Die Einigung sieht Folgendes vor (Auszug aus der Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW):
•" Für Februar 2021 werden die Elternbeiträge jeweils hälftig von Land und Kommunen übernommen, da die Einrichtungen wie im Januar 2021 vollständig geschlossen waren.
• Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 wird die Verabredung aus 2020 erneuert. Hier übernahmen die Eltern 50 Prozent der Beiträge. Kommunen und Land teilten sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. Diese Regelung wird für die Monate März 2021 bis einschließlich Mai 2021 erneut angewendet.
• Sollten nach den Sommerferien 2021 pandemiebedingt erneut Einschränkungen erforderlich sein, soll bei einer möglichen erneuten Kostenübernahme von Elternbeiträgen die tatsächliche Inanspruchnahme der Kitas und OGS so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Hierfür werden die kommunalen Spitzenverbände einen Vorschlag vorlegen.
• Zudem gehen wir davon aus, dass das Land im zweiten Halbjahr 2021 je nach weiterem Pandemieverlauf keine einseitigen Erklärungen zum Betrieb der Kitas bzw. der OGS abgibt, sondern dies mit den kommunalen Spitzenverbänden abstimmt. "
Die Stadt Overath wird die zu viel gezahlten Beiträge ermitteln und an die Eltern erstatten. Aufgrund der großen Menge wird die Ermittlung und Auszahlung etwas Zeit beanspruchen. Die Erstattungsansprüche müssen nicht gesondert angemeldet werden.
27. Mai 2021
Das Familienministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, nach der die Elternbeiträge zum Besuch einer Kindertagespflege, Kindertageseinrichtung und Offenen Ganztagsschule auch für die Monate Mai und Juni erlassen würden.
Der Städte- und Gemeindebund NRW weist ausdrücklich darauf hin, dass es zwischen dem Land und den Kommunen noch nicht zu einer derartigen Einigung gekommen ist. Vielmehr dauern die Verhandlungen noch an.
Die Elternbeiträge werden auf Grundlage einer kommunalen Satzung erhoben. Insofern kann ein Erlass auch nur durch die Kommunen ausgesprochen werden.
Der Rat der Stadt Overath hat deshalb bereits im Januar beschlossen, sich einer Vereinbarung der kommunalen Spirtzenverbände mit dem Land anzuschließen. Sobald diese Vereinbarung getroffen ist, werden wir entsprechend verfahren und gezahlte Beiträge erstatten.
Das Ministerschreiben informiert Sie über die Rückkehr zum Regelbetrieb in den Kindertagesstätten ab 7. Juni 2021. Das Schreiben finden Sie hier.
03. Mai 2021
Die Kommunalen Spitzenverbände als Vertreter der Kommunen gegenüber der Landesregierung, verhandeln weiterhin über den Erlass von Elternbeiträgen zum Besuch einer Kindertagespflege, Kindertageseinrichtung und Offenen Ganztagsschule.
Die Stadt Overath hatte die Beiträge bereits für den Januar erlassen, da das Land hier eine 50%-ige Kostenerstattung zugesagt hatte. Da die reduzierten Öffnungszeiten bzw. die Wechselmodelle in den Schulen seit dem weiterhin bestehen, hatte der Rat der Stadt Overathebenfalls im Januar beschlossen, die Elternbeiträge solange zu erlassen, wie der "Pandemiebetrieb" aufrechterhalten wird, wenn sich das Land weiterhin hieran finanziell beteiligt.
Das Ministerium hat nun angeboten, den Kommunen die entgangenen Elternbeiträge für Mai und Juni hälftig zu erstatten. Dies lehnen die kommunalen Spitzenverbände als unzureichend ab, da weder die Monate Februar, März und April berücksicksichtigt werden noch eine verbindliche Aussage zu möglichen weiteren Monaten gegeben wird..
Die Elternbeiträge werden seit Februar wieder eingezogen. Sobald eine Vereinbarung mit dem Land geschlossen ist, werden wir den Erlass umsetzen und Beiträge erstatten.
Ich bitte Sie hier noch um etwas Geduld und bedanke mich für Ihr Verständnis.
23. April 2021
Aufgrund des Inzidenzwertes im RBK von über 100, aber unter 165 Fällen je 100.000 Einwohnern an den letzten drei Tagen findet der Unterricht an den Overather Schulen als Präsenzunterricht im Wechselmodell statt. Ausnahmen bilden wieder die Abschlussklassen.
Die Schulbusse werden nach bekanntem Fahrplan eingesetzt.
Auch die Öffnung der Kindertagesstätten und Kindertagespflegen wird unverändert fortgesetzt. Mit diesem Schreiben erläutert das Ministerieum die Auswirkungen der beschlossenen "Notbremse" auf den Betrieb der Einrichtungen. Ein direkt an Eltern gerichtetes Schreiben des Ministers ist hier hinterlegt.
22. April 2021
Das Familienministerium informiert mit diesem Schreiben über ein weiteres Produkt für Antigen-Schnelltests, welches an die Kindertagesstätten und Kindertagespflegen ausgeliefert wird. Die dazugehörige Gebrauchsanweisung ist hier hinterlegt.
16. April 2021
Der Rheinsich-Bergische Kreis hat aufgrund der Inzident über 200 für die kommende Woche die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Schulen bleiben hiermit, mit Ausnahem der Abschlussklassen, im Distanzunterricht.
Über den aktuellen Stand informiert der Kreis unter www.rbk-direkt.de