Amtliche Bekanntmachungen

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Overath hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 die Aufstellung sowie öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28-4, „Overath – Ortskern-Nord“ gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches beschlossen:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Overath hat in seiner Sitzung am 24.09.2019 die Aufstellung sowie öffentliche Auslegung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36, „Gewerbegebiet Hammermühle“ gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches beschlossen:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Overath hat in seinen Sitzungen am 14.05.2019 die Aufstellung sowie am 24.09.2019 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 147, „Overath-Rappenhohn, Im Hagen“ gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches beschlossen:

Stadtkämmerin Frau Stölting hat den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der Sitzung des Stadtrates am 06.11.2019 vorgelegt.

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Overath als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet.

Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:

Mit der Reform der Wehrpflicht wurden neue Regelungen, unter anderem im Soldatengesetz, geschaffen.

Nach § 58c des Soldatengesetzes ist die Meldebehörde der Stadt Overath verpflichtet, dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, die Vornamen und die aktuelle Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu übermitteln, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Bekanntmachung der „Satzung der Stadt Overath über die besonderen Anforderungen an die Gestaltung bei Errichtung oder Änderung von Werbeanlagen (Werbeanlagensatzung)

Als Nachfolger für den verstorbenen Stadtvertreter Wolfgang Krämer ist gemäß § 45
des Kommunalwahlgesetzes
Herr Fred Rudi Schreiber
wohnhaft Siegburger Straße 58, 51491 Overath, aus der Reserveliste der Partei
Bürger für Overath (BFO) gewählt.

über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen Übergangsheimen sowie Gebührensatzung für die Benutzung städtischer Übergangsheime

Auf den städtischen Friedhöfen läuft die Ruhe- und Nutzungsfrist für die nachstehend aufgeführten Reihengräber im Zeitraum vom 01.07.2019 – 30.09.2019 gem. § 14 der Satzung über die Friedhöfe der Stadt Overath ab.