Amtliche Bekanntmachungen

Der Rat der Stadt Overath hat in seiner Sitzung am 28.02.2018 den Jahresabschluss 2015 beschlossen. Der Beschluss wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Der Rat der Stadt Overath hat in seiner Sitzung am 20.03.2019 den Jahresabschluss 2016 beschlossen. Der Beschluss wird hiermit amtlich bekannt gemacht.

Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Stadt Overath wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Hauptstraße 25, Zi. 006 und 007, 51491 Overath für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten (barrierefrei erreichbar)

Die nächste Wahlperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG) beginnt am 01.01.2020 und endet am 31.12.2024.

Die vom Stadtrat am 20.03.2019 beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Overath öffentlich bekannt gemacht.

Der Rat der Stadt Overath hat in seiner Sitzung am 20.03.2019 die Satzung über die Ablösung von Stellplätzen, über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages beschlossen. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nächste Wahlperiode für ehrenamtliche Richterinnen und Richter beim Sozialgericht Köln für Angelegenheiten des Entschädigungsrechts oder des Schwerbehindertenrechts beginnt am 01.07.2019 und endet am 01.01.2022.

Gemäß § 26 der Eigenbetriebsverordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird hiermit folgendes bekannt gegeben:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2018 mehrheitlich beschlossen:

„Der Stadtrat beschließt die Anerkennung und Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Stadtwerke Overath, Eigenbetrieb Entsorgung, in der vorgelegten Fassung gem. §§ 4 und 26 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW). Der Jahresüberschuss wird zu einem Teil von 1.500.000,00 € an den städtischen Haushalt abgeführt. Der restliche Überschuss in Höhe von 1.259.702,89 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Gemäß § 26 der Eigenbetriebsverordnung in der zur Zeit gültigen Fassung wird hiermit folgendes bekannt gegeben:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 10.10.2018 mehrheitlich beschlossen:
„Der Stadtrat beschließt die Anerkennung und Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Stadtwerke Overath, Eigenbetrieb Versorgung, in der vorgelegten Fassung gem. §§ 4 und 26 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO NRW). Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 274.995,42 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Ablauf der Ruhefrist der nachstehend aufgeführten Grabstätten auf den städtischen Friedhöfen der Stadt Overath