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Straßenbaubeiträge

Abrechnung der Straßenbaubeiträge

Straßenbaubeiträge werden immer dann erhoben, wenn eine vorhandene Straße erneuert oder verbessert wird. Sie sind rechtlich abzugrenzen von den Erschließungsbeiträgen, die beim erstmaligen Ausbau anfallen.

Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sind § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) und die danach erlassene Straßenbaubeitragssatzung. Die Stadt ist auf Grund dieser Bestimmung verpflichtet, diese Beiträge zu erheben.

Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) sind die Kommunen verpflichtet, auf der Grundlage einer kommunalen Satzung Straßenbaubeiträge zu erheben. 

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen setzt voraus, dass die Gemeinde zunächst eine Leistung erbringt. Nach dem KAG muss diese Leistung in der Wiederherstellung oder Verbesserung von Straßen, Wegen oder Plätzen bestehen. Ausdrücklich nicht dazu gehören Maßnahmen zur laufenden Unterhaltung, wie z.B. das Schließen von Löchern. 

Wann entsteht die Beitragspflicht?
Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Ausbaumaßnahme. Endgültige Herstellung bedeutet dabei die vollständige Verwirklichung des Bauprogramms, wobei nicht der "letzte Spatenstich", sondern die formale Abnahme der Bauarbeiten entscheidend ist. 

Wie hoch ist der Anteil der Anlieger?
Da jede Straße auch von der Allgemeinheit in Anspruch genommen wird, tragen die Anlieger nicht den gesamten beitragsfähigen Aufwand, sondern nur einen prozentualen Anteil, den sogenannten umlagefähigen Aufwand. Der verbleibende Anteil geht zu Lasten der Stadt.
Der Anteil der Anlieger am beitragsfähigen Aufwand hängt von Art, Funktion und Verkehrsbedeutung der Straße ab.

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Letzte Aktualisierung: 07.12.2017

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