Bekanntmachungen
Sobald eine Wahl bevorsteht, werden hier die entsprechenden Wahlbekanntmachungen veröffentlicht. Aktuell stehen keine Wahlen an, daher sind keine Dokumente hinterlegt.
Landtagswahl
Wahlberechtigung
Wahlberechtigt für die Wahl zum Landtag ist, wer am Wahltag:
- Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat)
- das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
- mindestens in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.
- Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.