Straßenrecht und Widmungen

Die Stadt Overath kümmert sich um alle rechtlichen Fragen rund um Straßen, Wege und Plätze, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Damit eine Fläche offiziell als öffentliche Verkehrsfläche genutzt werden kann, muss sie zunächst gewidmet werden. Die Widmung ist ein rechtlicher Akt, durch den Straßen, Wege oder Plätze für die Nutzung durch die Öffentlichkeit freigegeben werden. Erst durch diesen Schritt wird eine Fläche zu einer öffentlichen Straße im Sinne des Straßenrechts. Davon abzugrenzen sind zum Beispiel private Straßen, öffentliche Grünflächen oder Flächen anderer öffentlicher Einrichtungen. 

Bei der Widmung wird festgelegt, wie die Fläche genutzt werden darf. So kann beispielsweise bestimmt werden, ob eine Straße nur für Fußgänger oder Anlieger zugänglich ist oder ob bestimmte zeitliche Einschränkungen gelten. Die rechtlichen Grundlagen für diese Verfahren sind im Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelt. Sobald eine Fläche gewidmet ist, übernimmt die Stadt Overath die Verantwortung für ihre Verkehrssicherheit und Instandhaltung.

Manchmal kann es vorkommen, dass eine öffentliche Verkehrsfläche nicht mehr benötigt wird oder ihre Nutzung geändert werden soll. In solchen Fällen erfolgt eine sogenannte Einziehung oder Entwidmung. Das bedeutet, dass die Fläche nicht mehr öffentlich genutzt wird und wieder in privates Eigentum übergeht. Es gibt auch die Möglichkeit einer Teileinziehung, bei der die ursprüngliche Nutzung eingeschränkt wird.

Die Stadt Overath sorgt dafür, dass alle Entscheidungen zu Widmungen, Einziehungen oder Änderungen transparent und nachvollziehbar sind. Wenn Sie von einer solchen Maßnahme betroffen sind, haben Sie das Recht, sich zu informieren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Für Fragen oder weitere Informationen steht Ihnen das Amt für Tiefbau und Grünflächen gerne zur Verfügung. 

Wir sind für Sie da, um Ihre Anliegen zu klären und gemeinsam Lösungen zu finden!