Am heutigen Morgen wurde die Verwaltung darauf hingewiesen, dass in einem Wahlwerbevideo einer Partei ein Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Overath in Feuerwehruniform auftritt.
Die Freiwillige Feuerwehr Overath ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und als kommunale Einrichtung strikt politisch neutral. Diese Neutralitätspflicht gilt auch für ihre ehrenamtlichen Mitglieder, wenn sie in Uniform auftreten oder in erkennbarer Funktion der Feuerwehr handeln.
Ein Auftritt in Feuerwehruniform im Rahmen parteipolitischer Wahlwerbung erweckt den unzutreffenden Eindruck einer Unterstützung der jeweiligen Partei durch die Feuerwehr. Dies widerspricht dem Neutralitätsgebot, das für staatliche Einrichtungen und deren Angehörige – insbesondere im Vorfeld von Wahlen – gilt.
Die Stadt Overath hat die betreffende Partei daher aufgefordert, das Video unverzüglich zu löschen und nicht weiterzuverbreiten.
Alle ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehr sind ausdrücklich angehalten, im Zusammenhang mit Wahlkampfhandlungen keine Uniform oder Kennzeichen der Feuerwehr zu verwenden. Die persönliche politische Meinungsäußerung ist selbstverständlich jederzeit möglich, muss aber strikt von der Funktion als Angehöriger der Feuerwehr getrennt bleiben.
Die Stadt Overath stellt klar, dass die Feuerwehr politisch neutral ist und nicht Teil parteipolitischer Werbung sein darf.
Stadt Overath
Der Bürgermeister
In Vertretung
Mario Bredow
Beigeordneter