Die Stadt Overath steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass diese Entwicklung viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge betrachten. Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen und einer verantwortungsvollen Ausgabendisziplin reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um den städtischen Haushalt dauerhaft auszugleichen. Verantwortlich ist maßgeblich eine unzureichende Finanzausstattung aller Kommunen durch den Bund und das Land bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben.
Seit dem Haushaltsjahr 2025 ist die Stadt Overath verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses sieht vor, dass spätestens im Jahr 2035 die Einnahmen der Stadt ausreichen müssen, um alle Ausgaben vollständig zu decken.
Die angespannte finanzielle Lage hat mehrere Ursachen. Viele dieser Entwicklungen liegen außerhalb des direkten Einflussbereichs der Stadt. In vielen Bereichen steigen die Kosten deutlich. Dazu zählen unter anderem Bildung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Brandschutz sowie soziale Leistungen. Besonders gesetzliche Ansprüche im Bereich der Kinderbetreuung machen zusätzliche Investitionen erforderlich, etwa für den Bau und die Sanierung von Gebäuden. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, dringend notwendige Investitionen fortzusetzen und jetzt in eine neue Generation zu investieren. Diese Aufgaben sind wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt und kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Gleichzeitig belasten steigende Kosten für Bauleistungen, Energie und Personal sowie höhere Kreisumlagen den städtischen Haushalt erheblich. Auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich spürbar auf die Einnahmesituation der Stadt aus. Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind.
Um ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, hatte die Stadt die Hebesätze der Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2025 sowie erneut zum 1.1.2026 angehoben. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde zum 1.1.2025 erhöht. Diese Maßnahmen waren notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können, und die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen. Dennoch rechnet die Stadt für die beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 insgesamt mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro.
Die Stadt Overath erhält zwar finanzielle Unterstützung von Bund und Land, beispielsweise im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG). Auch hierfür setzen wir uns aktiv ein und nutzen alle verfügbaren Fördermöglichkeiten. Diese Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den hohen Investitionsbedarf insbesondere im Schulbereich zu decken.
Die Stadt setzt sich daher weiterhin für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Zudem fordert sie, dass Bund und Land stärker die Kosten übernehmen, die durch ihre gesetzlichen Vorgaben für die Kommunen entstehen. Unser Ziel bleibt es, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.
Weitere Informationen zur finanziellen Situation der Stadt Overath finden Sie auf der Website der Stadt unter:
https://www.overath.de/rathaus-politik/finanzen/haushalt/
Auch künftig werden wir als Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Stadtrat alle finanzpolitischen Entscheidungen sorgfältig abwägen und verantwortungsvoll treffen. Dabei bleibt es unser Anspruch, die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit unserer Stadt dauerhaft zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Michael Eyer