Die Stadt Overath steht in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Uns ist bewusst, dass diese Entwicklung viele Bürgerinnen und Bürger mit Sorge betrachten. Trotz intensiver Konsolidierungsbemühungen und einer verantwortungsvollen Ausgabendisziplin reichen die bisherigen Maßnahmen nicht aus, um den städtischen Haushalt dauerhaft auszugleichen.
Seit dem Haushaltsjahr 2025 ist die Stadt Overath verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Dieses sieht vor, dass spätestens im Jahr 2035 die Einnahmen der Stadt ausreichen müssen, um alle Ausgaben vollständig zu decken.
Um weiterhin eigenständig über die Entwicklung der Stadt entscheiden zu können, sind Steuererhöhungen leider notwendig. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Wir wissen, dass sie für viele Menschen eine zusätzliche Belastung darstellt. Ohne diese Maßnahmen besteht die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht den städtischen Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt. In diesem Fall würde die Stadt einen Teil ihrer finanziellen Selbstständigkeit verlieren und wichtige Entscheidungen könnten nicht mehr vor Ort getroffen werden. Als Kommune möchten wir jedoch gestaltungsfähig bleiben. In diesem Fall müssten insbesondere freiwillige Leistungen der Stadt deutlich eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Dazu könnten beispielsweise Zuschüsse für Sportvereine oder Unterstützungen für freie Träger gehören.
Die angespannte finanzielle Lage hat mehrere Ursachen. Viele dieser Entwicklungen liegen außerhalb des direkten Einflussbereichs der Stadt. In vielen Bereichen steigen die Kosten deutlich. Dazu zählen unter anderem Bildung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Brandschutz sowie soziale Leistungen. Besonders gesetzliche Ansprüche im Bereich der Kinderbetreuung machen zusätzliche Investitionen erforderlich, etwa für den Bau und die Sanierung von Gebäuden. Gleichzeitig ist es unser Anspruch, dringend notwendige Investitionen fortzusetzen und jetzt in eine neue Generation zu investieren. Diese Aufgaben sind wichtig für das Zusammenleben in unserer Stadt und kommen letztlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Gleichzeitig belasten steigende Kosten für Bauleistungen, Energie und Personal sowie höhere Kreisumlagen den städtischen Haushalt erheblich. Auch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich spürbar auf die Einnahmesituation der Stadt aus. Hinzu kommt, dass die Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um mehr als 25 Prozent zurückgegangen sind.
Um ihre gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, hat die Stadt die Hebesätze der Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2025 sowie erneut zum 1.1.2026 angehoben. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer wurde zum 1.1.2025 erhöht. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können und die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen. Dennoch rechnet die Stadt für die beiden Haushaltsjahre 2025 und 2026 insgesamt mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro.
Die Stadtverwaltung arbeitet daher intensiv daran, den Haushalt langfristig zu stabilisieren. Dabei legen wir großen Wert darauf, Einsparungen verantwortungsvoll und mit Augenmaß umzusetzen. Ein wichtiger Schwerpunkt ist die Stärkung der lokalen Wirtschaft, beispielsweise durch die Weiterentwicklung bestehender Gewerbeflächen und die Schaffung neuer Standorte für Unternehmen. Denn wenn wir als Stadt attraktiv für neue Gewerbetreibende sein wollen, müssen wir auch gezielt investieren. Gleichzeitig werden sämtliche Ausgaben der Verwaltung überprüft, um Einsparpotenziale zu identifizieren und die Effizienz der Verwaltungsabläufe weiter zu steigern.
Die Stadt Overath erhält zwar finanzielle Unterstützung von Bund und Land, beispielsweise im Rahmen des Altschuldenentlastungsgesetzes oder des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG). Auch hierfür setzen wir uns aktiv ein und nutzen alle verfügbaren Fördermöglichkeiten. Diese Mittel reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den hohen Investitionsbedarf insbesondere im Schulbereich zu decken.
Die Stadt setzt sich daher weiterhin für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Zudem fordert sie, dass Bund und Land stärker die Kosten übernehmen, die durch ihre gesetzlichen Vorgaben für die Kommunen entstehen. Unser Ziel bleibt es, die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und zugleich die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten.
Weitere Informationen zur finanziellen Situation der Stadt Overath finden Sie auf der Website der Stadt unter:
https://www.overath.de/rathaus-politik/finanzen/haushalt/
Wir bitten Sie für diese notwendigen Entscheidungen um Ihr Verständnis und versichern Ihnen, dass wir weiterhin alles daransetzen, die Belastungen so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Michael Eyer