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Jugendschöffenwahl für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023

In der ersten Jahreshälfte 2018 sind bundesweit Jugendschöffinnen und Jugendschöffen zu wählen. Die Stadt Overath sucht Frauen und Männer, die Interesse daran haben, im gemeinsamen Jugendschöffengericht Bergisch Gladbach oder der Jugendkammer des Landgerichts Köln an der Rechtsprechung mitzuwirken.
Für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen, die an den Jugendschöffengerichten und Jugendkammern mitwirken, gelten einige Besonderheiten. Die Vorschlagsliste wird nicht vom Rat der Stadt Overath beschlossen, sondern vom Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Es sollen nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen, die mit der besonderen Problematik Jugendlicher vertraut sind, aufgenommen werden, und zwar Männer und Frauen in gleicher Anzahl. Besonders angesprochen seien Menschen zwischen 30 und 40 Jahren, aufgrund der altersbedingten Nähe zu der Lebenswelt der Jugendlichen.
 
So werden für das Jugendschöffengericht Bergisch Gladbach 2 Jugendhauptschöffen (1 weiblicher und 1 männlicher) benötigt. Ferner werden für die Jugendkammer des Landgerichts Köln zwei Jugendhauptschöffen (1 weiblicher und 1 männlicher) benötigt. Für die Jugendschöffenwahl soll mindestens die doppelte Zahl der benötigten Jugendschöffen gemeldet werden.

Wer oder was sind Schöffen?
Für die Verhandlung und Entscheidung über Verfehlungen Jugendlicher, die in die Zuständigkeit des Amtsgerichtes fallen, wird, soweit nicht der Jugendrichter entscheidet, ein Jugendschöffengericht gebildet. Das Jugendschöffengericht besteht aus dem Jugendrichter als Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen. Als Jugendschöffen sollen zu jeder Hauptverhandlung ein Mann und eine Frau herangezogen werden. Soweit das Gesetz nichts anderes regelt, übt der Schöffe das Richteramt während der Hauptverhandlung in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht aus wie der Berufsrichter, und dies auch bei Entscheidungen, die mit der Urteilsfindung nicht unmittelbar im Zusammenhang stehen. Das Gericht entscheidet, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, mit der absoluten Mehrheit der Stimmen.
 
Wer kann Schöffe werden?
Das Ehrenamt des Schöffen können nur deutsche Staatsangehörige wahrnehmen, die zum Zeitpunkt der Vorbereitungen der Schöffenwahl in der Gemeinde, die diese Vorbereitungen trifft, wohnen und die am 01.01.2019 das 25. Lebensjahr vollendet bzw. das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ferner müssen sie die deutsche Sprache ausreichend beherrschen.
 
Wer kann nicht Schöffe werden?
Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, können nicht Schöffe werden. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige wie beispielsweise Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Ebenso sollen Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind oder die sich in Insolvenz befinden, nicht zum Schöffen gewählt werden.
 
Wie wird man Schöffe?
Zur Vorbereitung der Jugendschöffenwahl stellt der Jugendhilfeausschuss der Stadt Overath eine Vorschlagsliste auf, in die mindestens doppelt so viele Kandidaten, wie an Jugendschöffen benötigt werden, aufgenommen werden.

Die Vorschlagsliste muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten.
Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt über die Aufnahme der Bewerberinnen und Bewerber in die Vorschlagsliste beschlossen hat, wird die Liste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Wann und wo die Liste eingesehen werden kann, wird vorher öffentlich bekannt gemacht.
 
Im Anschluss an dieses Verfahren wird ein beim gemeinsamen Amtsgericht Bergisch Gladbach gebildeter Ausschuss über die etwa vorgetragenen Einsprüche befinden und danach die erforderliche Anzahl von Schöffen wählen.

Der Schöffenwahlausschuss wird in der Zeit zwischen dem 16. September und dem 15. Oktober 2018 zusammentreten. Die gewählten Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden vom Amtsgericht benachrichtigt.
 
Was ist jetzt noch zu tun?
Wenn Sie daran interessiert sind, als Jugendschöffin / Jugendschöffe tätig zu werden, dann bewerben Sie sich mit dem Bewerbungsformular, welches Sie, neben weiteren Informationen, auf folgenden Internetseiten finden:

http://www.schoeffen-nrw.de/ (Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter - Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.)

http://www.schoeffenwahl.de/ (Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e.V.-Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS)

Ihre unterschriebene Bewerbung senden Sie bitte bis 01. Juni 2018 an die Stadt Overath, Hauptstraße 25, 51491 Overath.

Für Fragen steht Ihnen Herr Herbert Rijntjes, Amt für Jugend, Schule, Sport gerne zur Verfügung (Kontaktdaten: Tel.: 02206 602 240, mail: h.rijntjes@overath.de).

Stadt Overath
Der Bürgermeister
i.V. Bernd Sassenhof
1. Beigeordneter


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