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Luftreinhalteplan Overath - Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln

An der Messstation des Landesumweltamtes (LANUV NRW) in Overath ist der seit dem Jahr 2010 geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid weiterhin erheblich überschritten worden.
 
Bedingt durch europäische Vorgaben sowie durch Festlegungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz und der 39. BImSchV (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emmissionshöchstmengen) ist die Bezirksregierung daher verpflichtet, eine Fortschreibung des geltenden Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet Overath in die Wege zu leiten. Ziel dieser Fortschreibung ist es, mit den darin festgeschriebenen Maßnahmen die Stickstoffdioxidbelastung in Overath so zu senken, dass der Stickstoffgrenzwert baldmöglichst eingehalten wird.
Rechtsgrundlage für die Aufstellung des Luftreinhalteplans ist § 47 Absatz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV). Gemäß § 47 Absatz 5 und 5a BImSchG ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung zu beteiligen.
 
Der Arbeitsentwurf des Luftreinhalteplans Overath wird in der Zeit vom
 
   9.1.2017 bis zum 8.2.2017
   beim
   Bürgermeister der Stadt Overath
   Amt für Ordnung und Soziales
   Hauptstraße 29
   51491 Overath
   Zimmer: 101

   Zeiten:   Montag bis Freitag von  08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
                         Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
         
   und bei der

   Bezirksregierung Köln
   Zeughausstraße 2 - 10
   50667 Köln
   Zimmer: K 131

   Zeiten:    Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
        und 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
   ausgelegt.
 
Zusätzlich kann der Arbeitsentwurf auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln eingesehen werden oder ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart werden.
 
Auch hier können Sie den Arbeitsentwurf einsehen: Luftreinhalteplan Overath 
 
Damit wird jedem Betroffenen Gelegenheit gegeben, den Arbeitsentwurf des Plans einzusehen und gegenüber den vorgenannten Auslegungsstellen schriftlich oder unter der E-Mail-Adresse lrp@bezreg-koeln.nrw.de bis zum 22.2.2017 zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen oder Anregungen und Ergänzungen vorzuschlagen.
 
Die Bezirksregierung Köln wird dann die vorgetragenen Argumente mit den Mitgliedern der Projektgruppe zur Aufstellung des Luftreinhalteplans erörtern und über die Anregungen und Ergänzungen entscheiden.
 
Der Luftreinhalteplan wird anschließend veröffentlicht und in Kraft gesetzt.
 
Köln, den 2.1.2017
Im Auftrag
gez. Dr. Bellahn
 
Bezirksregierung Köln
Az.: 53.8817.1-LRP Overath


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