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Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“

Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“

Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“ und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB des Bebauungsplanes Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“.

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.11.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“ sowie am 23.08.2022 die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB des Bebauungsplanes Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath „Altes Zollhaus“ gemäß der Bestimmung des Baugesetzbuches beschlossen.

Beschluss:

1. Der Bau- und Planungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB für das im Übersichtsplan, Auszug aus der Deutschen Grundkarte, schwarz umrandete Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplanes 85 - 7. Änderung - "Overath-Steinenbrück, „Altes Zollhaus“ sowie die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Overath – Steinenbrück Altes Zollhaus.

2. Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan 85 - 7. Änderung - "Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“ sowie für die 78. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Overath Altes Zollhaus durchzuführen.

Für das geplante Bebauungsplanverfahren ist es notwendig, den Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zu ändern. Mit der Flächennutzungsplanänderung wird die Umsetzung des Planungszieles des im Parallelverfahren durchzuführenden Bebauungsplanes mit dem Ziel der Schaffung von planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung des Gebietes zu Wohnbaufläche vorbereitet.

Die Lage des Plangebietes ist dem beigefügten Übersichtsplan (nicht maßstabsgerecht) zu entnehmen.

Die Entwürfe des Bebauungsplanes sowie der Flächennutzungsplanänderung, die Begründungen zum Bebauungsplan sowie zur Flächennutzungsplanänderung werden in der Zeit werden in der Zeit vom 26.09.2022 bis einschließlich 28.10.2022 im Amt für Bauplanung und Bauordnung der Stadt Overath, Hauptstr. 10, 1. Obergeschoss während der nachstehend genannten Dienststunden öffentlich ausgelegt.

morgens: montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
nachmittags: donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Der Entwürfe und die Begründungen des Bebauungsplanes und der Flächennutzungsplanänderung können ebenfalls auf der Internetseite der Stadt Overath unter https://www.overath.de/aktuelle-bauleitplanung.aspx  eingesehen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Fachbeitrag Artenschutz einschl. Artenschutzprüfung Stufe I (ASP I) gem. § 44 Abs. 1 BNatSchG zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr.85 „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“, HKR Landschaftsarchitekten, Waldbröl, Juli 2022

Umweltbezogene Informationen im Umweltbericht des Bebauungsplanes Nr. 85 - 7. Änderung „Overath-Steinenbrück, Altes Zollhaus“

- Umweltsituation, Wirkungsprognose und Maßnahmen hinsichtlich folgender Schutzgüter:

Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt (insbesondere zur Lebensraumfunktion des Siefens), Fläche (insbesondere zum Thema Neuversiegelung und Versiegelungsgrad), Boden (insbesondere zum Thema Bodenfunktionen), Wasser (insbesondere zum Thema Grundwasserverhältnisse), Klima / Anfälligkeit des geplanten Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels / Luft (insbesondere zum Thema Beeinträchtigung in der Bauphase, Veränderung der Klimatope sowie Einschränkung von Kaltluft- und Frischluftbildung), Landschaft (insbesondere zum Thema Landschaftsbildveränderung durch Wohnnutzung), Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung (insbesondere zum Thema Landschaftsbildveränderung durch Wohnnutzung, Belastung durch Baustellenverkehr), Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den Umweltbelangen / Schutzgütern

- Zusammenfassende Darstellung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen
- Berücksichtigung der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen
- Auswirkung von Immissionen / Emissionen
- Verwertung oder Beseitigung von Abfällen
- Erneuerbare Energien / sparsame und effiziente Nutzung von Energie
- Verwendete Techniken und eingesetzte Stoffe

Umweltbezogene Informationen im Umweltbericht der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes „Altes Zollhaus“

- Umweltsituation, Wirkungsprognose und Maßnahmen hinsichtlich folgender Schutzgüter:

Pflanzen, Tiere und Biologische Vielfalt (insbesondere zum Thema Vegetationsstrukturen), Fläche (insbesondere zum Thema Neuversiegelung und Versiegelungsgrad), Boden (insbesondere zum Thema Bodenfunktionen), Wasser (insbesondere zum Thema Grundwasserverhältnisse), Klima / Anfälligkeit des geplanten Vorhabens gegenüber den Folgen des Klimawandels / Luft (insbesondere zum Thema Veränderung der Klimatope sowie Einschränkung von Kaltluft- und Frischluftbildung), Landschaft (insbesondere zum Thema Landschaftsbildveränderung durch Wohnnutzung), Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung (insbesondere zum Thema erhöhte Emission, Landschaftsbildveränderung), Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den Umweltbelangen / Schutzgütern

- Zusammenfassende Darstellung der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen
- Berücksichtigung der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen
- Auswirkung von Immissionen / Emissionen
- Verwertung oder Beseitigung von Abfällen
- Erneuerbare Energien / sparsame und effiziente Nutzung von Energie
- Verwendete Techniken und eingesetzte Stoffe

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Bauleitplänen unter der oben aufgeführten Adresse schriftlich (postalisch oder per E-Mail) bei der Stadt Overath eingereicht oder zu den vorbezeichneten Zeiten zur Niederschrift erklärt werden. Nach Ablauf der Auslegungsfrist entscheidet der Rat der Stadt Overath in öffentlicher Sitzung über die eingegangenen Stellungnahmen. Das Ergebnis wird mit Angabe der Entscheidungsgründe mitgeteilt. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. (gem. § 3 Abs. 2 S.2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB)

Die schriftlichen Stellungnahmen richten Sie bitte an die Stadt Overath, Amt für Bauplanung und Bauordnung, Hauptstraße 10, 51491 Overath oder per E-Mail an: planverfahren@5af5c01a096041db8f9817ee8217b599overath.de .

Barrierefreiheit: Die erste Etage ist nur über eine Treppe erreichbar. Auskünfte zum Verfahren und Einsichtnahme sind auch im Erdgeschoss auf Anfrage jederzeit möglich. Einen stufenlosen Eingang finden Sie auf der Rückseite des Gebäudes (von der Westseite des Gebäudes aus zugänglich).

Rechtsgrundlage: § 2 Abs. 1 BauGB sowie § 3 Abs. 1 BauGB in der bei Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geltenden Fassung.

Overath, den 16.09.2022
gez.
Christoph Nicodemus
Der Bürgermeister

Downloads:
Geltungsbereich
Anlage 1: Planzeichnung Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 2: Begründung Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 3: Textliche Festsetzung Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 4: Umweltbericht Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 5: Artenschutzprüfung (ASP I) Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 6: Protokoll der Artenschutzprüfung (ASP I) Bebauungsplan Nr. 85 - 7. Änderung
Anlage 7: Planzeichnung 78. Flächennutzungsplanänderung
Anlage 8: Begründung 78. Flächennutzungsplanänderung
Anlage 9: Umweltbericht 78. Flächennutzungsplanänderung