Bürgerhaushalt hat politische Entscheidungen befruchtet

Bei der Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Overath haben sich die politischen Parteien und die Stadtverwaltung geeinigt, vom Instrument des Bürgerhaushaltes Gebrauch zu machen. In einem ersten Schritt wurde die Öffentlichkeit über die finanzielle Situation der Stadt Overath informiert. Im Anschluss wurden die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an einer fragebogengestützten Erhebung eingeladen. Dabei wurden die Bürgerinnen und Bürger um Ihre Einschätzung der durch die Stadt Overath erbrachten Leistungen, um Ihre Meinung zu den Einnahmen der Stadt und um Ihre Bewertung von zur Entscheidung anstehenden Investitionsprojekten gebeten. 
 
Insgesamt haben sich 216 Bürgerinnen und Bürger an diesem Projekt beteiligt und den Fragebogen bearbeitet. Trotz des kurzen Vorlaufs und des kurzen Erhebungszeitraums von nur zwei Wochen zeigt die Resonanz, dass seitens der Bürgerschaft Interesse besteht, sich in politische Entscheidungsprozesse aktiv einzubringen. 
 
Politik und Verwaltung haben aus den Ergebnissen des Bürgerhaushaltes verschiedene Maßnahmen ableiten können. Einen Überblick über diese Maßnahmen verschafft der vom Stadtrat veröffentlichte Ergebnisbericht zum Bürgerhaushalt 2011. „Natürlich kann der Bürgerhaushalt nicht die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen beheben. Dennoch haben die Ergebnisse Politik und Verwaltung wertvolle Impulse für ein Handeln im Sinne des Bürgerwunsches geliefert“, resümiert Bürgermeister Andreas Heider.
 
Die Mitglieder des Stadtrates danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich Zeit für die Bearbeitung des Fragebogens genommen haben und würden sich freuen, zukünftig von einer wachsenden Resonanz profitieren zu dürfen.
 
Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in der Umsetzung
Politik und Verwaltung der Stadt Overath haben im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2011 das Instrument des Bürgerhaushaltes genutzt. Die Initiative ist bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Interesse gestoßen. Das Projekt besteht im Wesentlichen aus drei Elementen:
 
1. Information der Bürgerinnen und Bürger über die Situation des Haushaltes
 
2. Erhebung der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Haushalt
 
3. Umsetzung der Ergebnisse in Verwaltungshandeln
 
Der erste, informative Teil wurde in der Broschüre „Bürgerhaushalt Overath“ veröffentlicht. Der zweite Teil mit den Ergebnissen der Befragung wurde mit dem Dokument „Erhebung zum Overather Bürgerhaushalt“ veröffentlicht. Nun ist es an der Zeit, über den Stand der Umsetzung zu informieren. Dieser Ergebnisbericht ermöglicht einen kompakten Überblick über den Stand der Dinge. 
 
Kleine Verbesserungen bei der Instandhaltung von Schulen
Als wichtigste Leistung der Stadt haben die Teilnehmer die Ausstattung und Instandhaltung der Schulen bewertet. Gleichzeitig haben sie hier auch das größte Verbesserungspotenzial wahrgenommen. Aus diesem Grunde wurden bereits 2011 freiwerdende Mittel schwerpunktmäßig für Verbesserungen in diesem Bereich eingesetzt. Der begrenzte Umfang der Mittel hat zumindest erlaubt, einige Reparaturen und Erneuerungen von technischen Anlagen in den Grundschulen vorzuziehen. Zusätzlich konnte der Eingangsbereich des Schulzentrums neugestaltet und Renovierungsmaßnahmen in mehreren Grundschulen durchgeführt werden. Dieses Teilergebnis ist sicher nicht der „große Wurf“, aber immerhin ein kleiner Beitrag zur Mittelverwendung im Sinne des Bürgerwunsches. Verwaltung und Politik sind weiterhin gefordert, die Leistung bei der Ausstattung und Instandhaltung unserer Schulen zu verbessern.
 
Weiterhin Verbesserungspotenzial bei den Gemeindestraßen
Die Instandhaltung der Straßen wurde von den Bürgern ebenfalls als wichtig und verbesserungsfähig bewertet. Die letzten strengen Winter haben zu vielen Schäden geführt. Daher wurde der Haushaltsansatz für die Instandhaltung von Straßen um 150 Tausend Euro erhöht. Aufgrund der begrenzten Mittel bleibt hier das Machbare leider weit hinter dem Wünschenswerten zurück. Kreis- und Landstraßen, wie beispielsweise die sanierungsbedürftige Hohkeppeler Straße, stehen übrigens nicht unter der Verantwortung der Stadt Overath. Hier wird die Verwaltung bei den entsprechenden Behörden weiterhin auf die dringend notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen hinwirken.
 
Herausforderungen bei der Pflege öffentlicher Flächen
Bei der Instandhaltung und Pflege öffentlicher Flächen sehen die Teilnehmer Overath noch ein Stück von einer guten Leistung entfernt. Unabhängig davon nehmen die Aufgaben in diesem Bereich zu. Beispiele dafür sind die Ortsdurchfahrt Vilkerath und der Park um Gut Eichthal. Eine deutliche Ausweitung der Aktivitäten hat die finanzielle Situation im aktuellen Haushaltsjahr leider nicht zugelassen. Besonders danken möchten wir für das ehrenvolle Engagement einzelner Bürgerinnen und Bürger, die entsprechende Flächenpatenschaften übernommen haben und so zu einem schönen Stadtbild beitragen. Jede Bürgerin, jeder Bürger und jedes Unternehmen ist eingeladen sich durch Übernahme einer Flächenpatenschaft zu beteiligen. Doch das ehrenamtliche Engagement  wird nicht ausreichen, um die zusätzlichen Aufgaben zu erledigen. Politik und Verwaltung werden im kommenden Haushaltsjahr Mittel bereit stellen müssen, um die Ausstattung des Bauhofes mit Personal und Maschinen dem gestiegenen Bedarf anzupassen.
 
Verbesserungen des Außenauftritts der Stadt
Als weiteres Verbesserungsfeld – wenn auch mit weit geringerer Bedeutung – haben die Bürgerinnen und Bürger den Außenauftritt der Stadt bewertet. Die Stadtverwaltung hat im Team mit den fachlich Beteiligten ein Konzept zur Verbesserung des Außenauftritts erarbeitet. Die Stadtverwaltung wird zukünftig regelmäßig über die aktuellen Themen und Projekte in Overath berichten. Die Veröffentlichung erfolgt dabei über das Mitteilungsblatt, die Website der Stadt sowie über Pressemitteilungen. Flankierend wird die laufende Aktualisierung des Internetauftritts sicher gestellt. Zusätzliche Kosten entstehen durch diese Maßnahmen nicht.
 
Gute Leistungen bei Kindergärten, Sport und Stadtentwicklung
Bei anderen abgefragten Leistungen wie Bereitstellung von Kindergartenplätzen, Abfallentsorgung, Instandhaltung von Sportanlagen sowie Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten haben die Teilnehmer die Leistung der Stadt insgesamt als gut bewertet. Die Leistungsniveaus in diesen Bereichen werden beibehalten.
 
Ertragspotenzial bei der Grundsteuer
Auf der Einnahmeseite hat die Stadt Overath nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten: Lediglich die Höhe der Grundsteuern, der Gewerbesteuern und der Elternbeiträge zum Kindergarten und zum offenen Ganztagsangebot sind durch die Stadt beeinflussbar. Die Teilnehmer haben die Erhöhung der Grundsteuer für landwirtschaftlich genutzte Flächen mehrheitlich abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Teilnehmer hat sich für die Erhöhung der Grundsteuer für baulich genutzte Flächen ausgesprochen. Dies deckt sich inhaltlich mit der Empfehlung des Landrates in seiner Verfügung zum Haushalt 2011. Der Landrat hat darauf hingewiesen, dass Overath sich mit dem aktuellen Hebesatz „auf der untersten Stufe im Kreisgebiet“ befindet. Verwaltung und Rat werden sich mit diesem Themenkomplex im Zuge der Haushaltsberatungen 2012 und des Bürgerhaushaltes 2012 erneut befassen müssen. Bei den Elternbeiträgen hat sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
Bei der Gewerbesteuer war seitens der Teilnehmer eine Bereitschaft zur Erhöhung des Hebesatzes zu erkennen. Es wurde entschieden, den Gewerbesteuerhebesatz in der bisherigen Höhe beizubehalten, denn er stellt einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der Kommunen um erfolgreiche Unternehmen dar. Ein höherer Hebesatz würde die Standortattraktivität verschlechtern, damit insbesondere ertragsstarke Unternehmen abschrecken und potenziell Abwanderungen von Unternehmen auslösen.
 
Kostensenkungsvorschläge wurden geprüft
Im Rahmen der Befragung haben die Bürger zahlreiche, teilweise sehr individuelle Kostensenkungsvorschläge genannt. Diese Vorschläge wurden von den Fachexperten der Stadtverwaltung geprüft. Ein zusätzliches Kostensenkungspotenzial konnte dabei nicht identifiziert werden, weil die Vorschläge entweder nicht umsetzbar oder bereits angestoßen sind. Die folgenden Bespiele verdeutlichen die Sachlage: Der Zielsetzung „Weniger Verkehrsschilder“ wird bereits Rechnung getragen. Die einzelnen Entscheidungen erfolgen nach dem Grundsatz, so wenig Verkehrsschilder wie möglich aufzustellen. Ein „Einheitstempo“ ist weder sachlich praktikabel noch nach geltender Gesetzeslage zulässig. Das Thema „Regelungstechnik Heizungsanlagen öffentlicher Gebäude verbessern“ wird durch das Bauverwaltungsamt bereits im Rahmen der laufenden Initiative zur Vervollständigung der Gebäudeleittechnik adressiert. Ein „Stopp freiwilliger Sozialleistungen an Mitarbeiter der Verwaltung“ kann nicht erfolgen, weil die Stadt gar keine freiwilligen Sozialleistungen gewährt. Auch wenn auf Basis der Ideen aus der Bürgerschaft keine zusätzlichen Kostensenkungen realisiert werden konnten, zeigen die Beispiele doch, dass die Verwaltung an den Themen arbeitet, die die Bürger bewegen.
 
Das Instrument hat sich bewährt
Im Rat der Stadt Overath herrscht breiter Konsens, dass der Bürgerhaushalt als Mittel der Bürgerbeteiligung auch zukünftig eingesetzt werden soll. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt sollen dabei der Weiterentwicklung des Instrumentes dienen.
 
Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern die sich die Zeit für die Bearbeitung des Fragebogens genommen haben und würden uns freuen, im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen wieder von einer großen Beteiligung am Bürgerhaushalt profitieren zu dürfen.
 
Der Stadtrat

 
Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.
(Philip Rosenthal)